Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Zwar ist nach diesen Entscheidungen allein eine Abschiebung des Beschwerdeführers zu 1. vor der Entscheidung über seinen Aufenthaltserlaubnisantrag möglich; die Durchsetzung der Ausreisepflicht würde jedoch auch die Beschwerdeführerin zu 2. berühren, welche als Ehefrau des Beschwerdeführers zu 1. ein schutzwürdiges Interesse an dessen Verbleib im Inland hat (vgl. BVerfGE 51, 386 ).

  Art. 12 Abs. 1 VvB schützt aber den ausländischen Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen nicht schlechthin vor einer Abschiebung; das Interesse des deutschen Ehepartners daran, seine Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner im Bundesgebiet fortzusetzen, ist allerdings bei jeder Entscheidung über den Aufenthalt eines Ausländers von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. zu dem mit Art. 12 Abs. 1 VvB inhaltsgleichen Art. 6 Abs. 1 GG: BVerfGE 35, 382 ; 51, 386 ).

  Den privaten Belangen der Beschwerdeführer und dem insoweit zu beachtenden Gebot der Verhältnismäßigkeit kann im übrigen nach § 8 Abs. 2 Sätze 3 und 4 AuslG durch eine Befristung der Wirkung der Abschiebung Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 51, 386 ).

• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandelt wird (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 1, 14 ; 4, 144 ; 49, 148 ; 98, 365 ).
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das verfassungsrechtliche Willkürverbot ausschließlich, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluß vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 ; Beschluß vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 89, 1 ).

 
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Er erschöpft sich nämlich nicht in einer bloßen Ergänzung des bisherigen Beschwerdevorbringens, sondern macht einen neuen Sachverhalt zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 18, 85 ; 77, 275 ; 81, 208 ).
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandelt wird (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 1, 14 ; 4, 144 ; 49, 148 ; 98, 365 ).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Art. 12 Abs. 1 VvB schützt aber den ausländischen Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen nicht schlechthin vor einer Abschiebung; das Interesse des deutschen Ehepartners daran, seine Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner im Bundesgebiet fortzusetzen, ist allerdings bei jeder Entscheidung über den Aufenthalt eines Ausländers von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. zu dem mit Art. 12 Abs. 1 VvB inhaltsgleichen Art. 6 Abs. 1 GG: BVerfGE 35, 382 ; 51, 386 ).
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandelt wird (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 1, 14 ; 4, 144 ; 49, 148 ; 98, 365 ).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Er erschöpft sich nämlich nicht in einer bloßen Ergänzung des bisherigen Beschwerdevorbringens, sondern macht einen neuen Sachverhalt zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 18, 85 ; 77, 275 ; 81, 208 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Er erschöpft sich nämlich nicht in einer bloßen Ergänzung des bisherigen Beschwerdevorbringens, sondern macht einen neuen Sachverhalt zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 18, 85 ; 77, 275 ; 81, 208 ).
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Insbesondere das Oberverwaltungsgericht prüft in seinem letztinstanzlichen Beschluß, ob im Hinblick auf die Eheschließung des Beschwerdeführers zu 1. mit einer deutschen Staatsangehörigen ein zwingendes Abschiebungshindernis im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG vorliegt (vgl. dazu BVerwGE 106, 13 ).
• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung
• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
• BVerfG, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95

  Asylfolgeverfahren
• VerfGH Berlin, 25.04.1994 - VerfGH 34/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Notarkostensache - keine Verletzung des …
• VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 32/98

  Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer …
• VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93

  Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer …
• VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97

  Überprüfung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung am Maßstab des Grundrechts …
• VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 104/93

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen …
• VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 80/97

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der unzulässigen Rüge des Verstoßes …
• VerfGH Berlin, 17.02.1993 - VerfGH 53/92

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1993 - 18 B 628/93

  Rechtsfolge; Unerlaubte Einreise
• VGH Hessen, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92

  Ausländerrecht: Einreise unter Verstoß gegen die Visumsvorschriften - …
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 82 A/97

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Eilsache - keine …

• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …

  Diese Anschauung entspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ebenso wie der des Bundesverfassungsgerichts und zwar auch dann, wenn eine Familiengemeinschaft des Ausländers mit einem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit besteht (Beschlüsse vom 8. März 2000, a. a. O., 21. Dezember 2000 - VerfGH 70/00 - JR 2002, 232 (234) und 28. Juni 2001 - VerfGH 79/00, 79 A/00 - BVerfGE 35, 382 (408); 51, 386 (398); BVerfG, EuGRZ 1984, 445; NVwZ 1987, 403 f.; VBlBW 1989, 130 (131); BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 - und 22. August 2000 - 2 BvR 1363/00 -).